Die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hofbieber hat
am 2. Mai 2011 im Gemeindezentrum Hofbieber stattgefunden. Zu Beginn führt Bür-germeister Schafft:
"Sehr geehrte Damen und Herren,
ich darf sie als Mitglieder der Gemeindevertretung auch im Namen der noch amtierenden Mitglieder des Gemeindevorstandes ganz herzlich begrüßen.
Als Bürgermeister der Gemeinde Hofbieber habe ich nach § 56 Absatz 2 der Hessischen Ge-meindeordnung die Ladung zur 1. Sitzung der Gemeindevertretung nach der Wahl vom 27.03.2011 vorgenommen.
Ich darf allen gewählten Mitgliedern dieser neuen Gemeindevertretung gratulieren. Bedanken möchte ich mich bei all denen, die sich zur Wahl gestellt haben. Einen besonderen Dank gilt all denen die mit dem heutigen Tage aus ihrer Funktion in Gemeindevertretung bzw. Ge-meindevorstand der Gemeinde Hofbieber ausscheiden. Für die für unser Gemeinwesen geleistete Arbeit darf ich ihnen ganz herzlich im Namen aller Bürgerinnen und Bürger danken.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ohne dem heutigen Top 6 (Beratung und Beschlussfassung über evt. Einsprüche sowie die Gültigkeit der Gemeindewahl und der Ortsbeiratswahlen am 27. März 2011 gemäß § 26 des Hess. Kommunalwahlgesetzes) vorgreifen zu wollen, kann ich feststellen, dass sich die Zu-sammensetzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hofbieber deutlich geändert hat. Sie alle, die Mitglieder in der Gemeindevertretung sind, stehen in der Verantwortung für die Zukunft der Gemeinde Hofbieber. Dabei wünsche ich mir, dass der sachorientierte und un-aufgeregte Politikstil der vergangenen Jahre auch in dieser Legislaturperiode seine Fortsetzung finden möge.
Wichtig erscheint mir, dass die Politik der Gemeinde Hofbieber da ausgerichtet wird, dass Notwendige und Mögliche für unserer Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Wichtige Ma-ximen dabei sind der Wohnwert und die Familienfreundlichkeit der Gemeinde Hofbieber wobei Familie hier im weitesten Sinne von Kindern bis Senioren zu verstehen ist. Dass der Wirtschaftsstandort gestärkt wird, wobei Wirtschaft hier im Sinne von Gewerbe- und Tou-rismus zu verstehen ist. Auch die Landwirtschaft hat in diesem Bereich ihre Funktion und Berechtigung. Und das 3. eine Funktionsfähigkeit der Gemeinde als verwaltungs- und politi-sche Einheit gewährleistet wird. Dabei ist auch im Wahlkampf das Thema der Haushaltskon-solidierung benannt worden. Die äußeren Zwänge, die hier vorhanden sind, lassen es als rich-tig erscheinen, dass der Weg mit der präventiven Haushaltskonsolidierung eingeleitet wurde und mit dem aktuellen Haushaltskonsolidierungskonzept fortgesetzt wurde, weiterhin be-schritten wird.
Die schon einberufene Haushaltskonsolidierungskommission wird sicherlich wichtige Beiträge hierzu leisten können. Es wird nicht zuletzt an ihnen liegen, einen Weg zu suchen und zu finden, Sozialverträglich die Strukturen der gemeindlichen Einnahmen- und auch Ausgaben-politik auf den Prüfstand zu stellen.
Für die Verwaltung, den künftigen Gemeindevorstand und selbstverständlich auch mich biete ich wie bisher konstruktive Zusammenarbeit an.
Es freut mich feststellen zu können, dass in den Vorgesprächen mit den Fraktionsvorsitzen-denden festzulegen war, dass künftig regelmäßig zu Sachthemen die Fraktionsvorsitzendenrunde zusammenkommen wird, um wichtige Grundlinien der Verwal-tungsarbeit und Maßnahmen festzulegen.
Ich darf an Sie alle den Appel richten zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Hofbieber Einigkeit in die notwendigen Entscheidungen zu suchen und zu finden. In diesem Sinne darf ich die Sitzung hierzu eröffnen und alle Sitzungsteilnehmer und Zuhörer ganz herzlich begrüßen.
Ein ganz wichtiger Gesichtspunkt scheint mir zu sein, dass sie im Rahmen der repräsentativen Demokratie und des Anspruches auf Rechtsstaatlichkeit einen Weg für die Gemeinde Hofbieber finden, die Bürgerbeteiligung zu stärken. Schon vor der Wahl ist hierzu ja in der Fuldaer Zeitung gestanden, dass die Erwartungshaltung der Bürger hier gegenüber den Gremien hoch ist.
T a g e s o r d n u n g:
1. Eröffnung der Sitzung und Ermittlung des ältesten Mitgliedes der Gemein-devertretung durch den Bürgermeister
Die Einladung zur ersten Sitzung der Gemeindevertretung nach der Kommunalwahl am 27. März 2011 ist durch den Bürgermeister der Gemeinde Hofbieber erfolgt. Bür-germeister Schafft eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Sitzungsteilnehmer und Zu-hörer.
Weiter stellt Bürgermeister Schafft fest, dass Herr Rolf Lütjens das älteste Mitglied der Gemeindevertretung ist. Gemäß § 57 HGO führt damit Herr Lütjens den Vorsitz bis zur Wahl des Vorsitzenden.
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit durch das älteste Mitglied der Gemein-devertretung
Altersvorsitzender Lütjens übernimmt die Leitung der Sitzung und stellt die Be-schlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
3. Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Von Gemeindevertreter Kaufmann wird als gemeinsamer Vorschlag für alle Fraktio-nen Stefan Frohnapfel als Vorsitzender der Gemeindevertretung vorgeschlagen. Weitere Vorschläge gehen nicht ein. Von der Gemeindevertretung werden auf Befra-gen keine Einwendungen gegen eine Wahl durch Handaufheben erhoben.
Die Gemeindevertretung wählt Stefan Frohnapfel zum Vorsitzenden der Gemeinde-vertretung. Herr Frohnapfel nimmt die Wahl an.
Nachdem Herr Frohnapfel erklärt hat, dass er die Wahl annimmt, übernimmt er die Leitung der Sitzung.
"Der neue Vorsitzende der Gemeindevertretung Stefan Frohnapfel bedankt sich für das mit der erneuten einstimmigen Wahl zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung ausgesprochene Vertrauen und betont, dass er sich weiterhin stets bemühen wird, das Amt objektiv und un-parteiisch zu leiten.
Er bittet alle um faire, sachliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Im Übrigen reflektiert er die defizitäre Haushaltslage der Gemeinde und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (externe Faktoren, auf die die Gemeinde kaum Einfluss hat), Haushalts-konsolidierung und Haushaltssicherungskonzept würden in der nächsten Wahlzeit die Ge-meindegremien besonders befassen. Alle seien zu einer Politik mit "klugen Entscheidungen" verpflichtet, die die Zukunft unserer Gemeinde sichern. Hierzu wünscht er sich eine faire und konstruktive Zusammenarbeit aller gemeindlicher Gremien, bei der das Wohl der Gemeinde Hofbieber und ihrer Bürgerinnen und Bürger und nicht parteipolitisch für eigene Interessen im Mittelpunkt der Beratungen der Gemeindevertretung und der Entscheidungen stehen sollten.
Er reflektiert, dass die ein oder andere Entscheidung sicherlich nicht immer populär und bei den Bürgern zunächst auf wenig Verständnis stoßen werde, aber doch für die Zukunftssicherung der Gemeinde notwendig und richtig sei.
Verstärkte Beteiligung und Anhörung der Bürger vor bedeutenden Entscheidungen sei wich-tig und nötig, Alle sollen hier an einem Strang ziehen. Als Vorsitzender der Gemeindevertre-tung betont er, dass er sich in den nächsten 5 Jahren auf eine gute und erfolgreiche Kommu-nalpolitik und Zusammenarbeit, auch mit Bürgermeister Schafft und den neuen Beigeordneten im Gemeindevorstand freue."
4. Wahl der drei Stellvertreter/innen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung gemäß § 4 der Hauptsatzung sowie Beschluss über die Reihenfolge der Ver-tretung
Gemäß § 4 der Hauptsatzung sind drei Stellvertreter für den Vorsitzenden der Ge-meindevertretung zu wählen.
Von Gemeindevertreter Kaufmann wird als gemeinsamer Vorschlag für alle Fraktio-nen
1. Manfred Oeste,
2. Sabine Jennert und
3. Heribert Werner
als Stellvertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vorgeschlagen. Die Rei-henfolge der Nennung soll auch die Reihenfolge der Vertretung bedeuten. Weitere Vorschläge gehen nicht ein.
Von der Gemeindevertretung werden auf Befragen keine Einwendungen gegen eine Wahl durch Handaufheben erhoben.
Gewählt werden gemäß § 1, Abs. 2 der Hauptsatzung
1. Manfred Oeste,
2. Sabine Jennert und
3. Heribert Werner als Stellvertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Die Reihenfolge der Nennung regelt die Reihenfolge der Vertretung.
5. Wahl der Schriftführerin oder des Schriftführers und ihrer oder seiner Ver-treterinnen und/oder Vertreter
Auf Vorschlag von Vorsitzendem Frohnapfel wird Georg Kling als Schriftführer und Monika Fischer, Lioba Vogler, Joachim Sauerbier, Rüdiger Ratz, Karl-Otto Henkel, Martin Reinhard und Klaus-Dieter Eckstein als stellvertretende Schriftführer ge-wählt.
6. Beratung und Beschlussfassung über evtl. Einsprüche sowie die Gültigkeit der Gemeindewahl und der Ortsbeiratswahlen am 27. März 2011 gemäß § 26 des. Hess. Kommunalwahlgesetzes
Bürgermeister Schafft teilt mit, dass keine Einsprüche gegen die Gültigkeit der Ge-meindewahl und der Ortsbeiratswahlen am 27.03.2011 eingegangen sind. Er erklärt weiter, dass der Wahlausschuss in seiner Sitzung am 30.03.2011 das endgültige Wahlergebnis festgestellt hat. Das Wahlergebnis wurde im Blickpunkt am 08.04.2011 veröffentlicht. Hiergegen sind keine Widersprüche erhoben worden.
Die Gemeindevertretung beschließt die Gültigkeit der Kommunalwahl vom 27.03.2011.
7. Beschlussfassung über die Anzahl der Ausschussmitglieder gemäß § 2 Abs. 2 der Hauptsatzung sowie deren Zusammensetzung gemäß § 62 Abs. 2 HGO
Von Gemeindevertreter Kaufmann wird als gemeinsamer Vorschlag für alle Fraktio-nen vorgeschlagen, die Ausschüsse wie bisher mit 7 Mitgliedern zu besetzen. Dies beschließt die Gemeindevertretung.
Die Gemeindevertretung beschließt wie ebenfalls von Gemeindevertreter Kaufmann als gemeinsamer Vorschlag für alle Fraktionen vorgeschlagen, die Ausschüsse gemäß § 62 Abs. 2 HGO nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen in der Gemeindevertretung zu besetzen.
Vorsitzender Frohnapfel stellt fest, dass danach die CDU-Fraktion in jedem Aus-schuss 3 Ausschussmitglieder, die CWE-Fraktion 2 Ausschussmitglieder, die SPD-Fraktion und die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ jeweils ein Ausschussmitglied haben. Die Benennung der Ausschussmitglieder sollte –falls noch nicht erfolgt - um-gehend vorgenommen werden.
8. Wahl der Mitglieder der Gemeindevertretung der Betriebskommission des Eigenbetriebes „Gemeindewerke Hofbieber“
Die Betriebskommission der Gemeinde Hofbieber besteht aus 4 Mitgliedern der Ge-meindevertretung und 3 Mitgliedern des Gemeindevorstandes und den jeweiligen Stellvertretern.
Zur Wahl der 4 Mitglieder der Gemeindevertretung und deren Stellvertreter in die Betriebskommission des Eigenbetriebes „Gemeindewerke Hofbieber“ wird von Ge-meindevertreter Kaufmann als gemeinsamer Vorschlag für alle Fraktionen folgender ein Wahlvorschlag vorgetragen:
1. Michael Brehl
und dessen Stellvertreter Martin Herbst
2. Daniel Müglich
und dessen Stellvertreter Stefan Frohnapfel
3. Markus Klüber
und dessen Stellvertreter Bernd Wiegand
4. Christof Schneider
und dessen Stellvertreter Heribert Werner
Von der Gemeindevertretung werden auf Befragen keine Einwendungen gegen eine Wahl durch Handaufheben erhoben. Die Gemeindevertretung wählt folgende Mit-glieder der Betriebskommission:
1. Michael Brehl
und dessen Stellvertreter Martin Herbst
2. Daniel Müglich
und dessen Stellvertreter Stefan Frohnapfel
3. Markus Klüber
und dessen Stellvertreter Bernd Wiegand
4. Christof Schneider
und dessen Stellvertreter Heribert Werner
Die Gewählten erklären, dass sie die Wahl annehmen.
9. Beratung und Beschlussfassung zu möglichen außerplanmäßigen Auszahlun-gen zum Projekt „Malerrundweg Kleinsassen/Ausstellungsfläche im DGH Kleinsassen
Gemeindevertreter Kaufmann beantragt für die CDU-Fraktion eine Sitzungsunter-brechung, die erfolgt.
Bürgermeister Schafft trägt zum Sachstand vor. Die beiden Projekte sind mit Herrn Günkel vom Fachdienst Dorferneuerung und ländliche Entwicklung beim Landkreis Fulda besprochen worden. Durch Herrn Günkel wird empfohlen, die beiden Projekte zusammen zu legen, um die für Förderanträge erforderliche Mindesthöhe zu erreichen. Für die Ausschilderung der genannten Malerrundwege um das Malerdorf Kleinsassen mit Informationen zur Geschichte der Rhönmaler und der Einrichtung einer künstlerischen Dokumentations- und Ausstellungsstation (DGH) sind Gesamtkosten in Höhe von 21.666,67 € veranschlagt. Es ist mit einem 50 %igen Zuschuss aus LEADER-Mitteln in Höhe von 10.924,00 € zu rechnen. Für die Gemeinde Hofbieber verbleibt somit ein Eigenanteil in Höhe von 10.742.67 €.
Eine Kostenermittlung vom 24.02.2010 nach Gewerken von Architekt Kirsch, Röder-grund, bezüglich des Einbaus einer Ausstellungsfläche für den "Verein Malerdorf Kleinsassen" im Erdgeschoss des DGH Kleinsassen, liegt vor. Nachdem auch Herr Reinhard Kremer (Pfundmuseum Kleinsassen) alle Kostenangebote zur Beschilde-rung der Malerrundwege (Eingangstafel + 100 Schilder) der Gemeindeverwaltung vorgelegt hatte, wurde mit Schreiben vom 30.11.2010 der Förderantrag an den Land-rat des Landkreises Fulda gestellt.
Der Gemeindevorstand spricht sich mit Beschluss vom 05.07.2010 für das Projekt "Ausschilderung von Malerrundwegen um das Malerdorf Kleinsassen mit Informa-tionen zur Geschichte der Rhönmaler und Einrichtung einer künstlerischen Doku-mentations- und Ausstellungsstation" aus, nachdem dies vom zuständigen Fachfo-rum sowie dem Vorstand des Vereins Natur- und Lebensraum Rhön befürwortet wurde und Zuschüsse in Aussicht gestellt sind. Der Gemeindevorstand erwartet für den Teilbereich des Malerrundweges, dass der Antragssteller, Herr Kremer, eine Gegenfinanzierung (Sponsoring) darstellt.
Auf Vorschlag von Gemeindevertreter Oeste für alle Fraktionen beschließt die Ge-meindevertretung die Absetzung des Tagesordnungspunktes, die Beratung im Fach-ausschuss und den Verweis an den Ortsbeirat des Malerdorfes Kleinsassen.
10. Antrag des bisherigen Ortsbeirates Allmus zur Thematik „Leiter der Außen-stelle der Verwaltung“ im Ortsteil Allmus
§ 8, Abs. 3 der Hauptsatzung der Gemeinde Hofbieber sieht Folgendes vor:
Den Ortsvorsteherinnen und den Ortsvorstehern in allen Ortsteilen kann die Leitung der Außenstelle der Gemeindeverwaltung in ihrem Ortsbezirk übertragen werden, hiervon kann in begründeten Ausnahmen abgewichen werden. Sie sind dann als Ehrenbeamte zu berufen.
In Allmus ist kein Wahlvorschlag zur Kommunalwahl ergangen, demnach ist auch kein Ortsbeirat gewählt, der nachfolgend einen Ortsvorsteher wählen könnte. Der „alte“ Ortsbeirat hat diesbezüglich am 22.03.2011 getagt und vorgeschlagen, in einem offenen Bewerbungsverfahren die Stelle „des Leiters/ der Leiterin der Außenstelle der Verwaltung“ zu besetzen.
Die Gemeindevertretung beschließt, für den Ortsteil Allmus die Funktion „des Lei-ters/ der Leiterin der Außenstelle der Verwaltung“ öffentlich auszuschreiben.
11. Beratung und Beschlussfassung einer Änderung der Hauptsatzung
Gemeindevertreter Schneider für die Fraktion „Bündnis 90/ Die Grünen“ schlägt vor, die Hauptsatzung in § 5 dahingehend zu ändern, dass die Zahl der ehrenamtli-chen Beigeordneten 8 beträgt.
Gemeindevertreter Anton Kaufmann für alle Fraktion schlägt vor, die Hauptsatzung in § 2 dahingehend zu ändern, dass anstatt bisher fünf folgende drei Ausschüsse ge-bildet werden:
1. Haupt- und Finanzausschuss
2. Ausschuss für Bauwesen, Planung, Verkehr, Energie, Umwelt, Land- und Forstwirtschaft
3. Ausschuss für Sport, Sozialwesen, Familie, Jugend, Senioren, Kultur, Touris-mus und Wirtschaftsförderung
Diese beiden Änderungen der Hauptsatzung beschließt die Gemeindevertretung.
12. Wahl des Ersten Beigeordneten und sechs weiterer Beigeordneter in den Ge-meindevorstand gemäß § 5, Abs. 2 der Hauptsatzung sowie deren Verpflich-tung und Vereidigung
Nach der derzeit noch „alten“ gültigen Hauptsatzung besteht der Gemeindevorstand aus 7 Beigeordneten und dem Bürgermeister. Die zuvor beschlossene Änderung der Hauptsatzung zur Erhöhung der Zahl der ehrenamtli-chen Beigeordneten auf 8 wird mit Bekanntmachung im Blickpunkt Hofbieber am 06.05.2011 rechtskräftig.
Es liegt ein Wahlvorschlag aller Fraktionen zur Wahl der ehrenamtlichen Beigeord-neten vor:
1. Matthias Reinhard (CDU)
2. Willi Leitsch (CWE)
3. Manfred Vorndran (CDU)
4. Harald Scholz (SPD)
5. Dr. Jörg Voßbrink (Bündnis 90/ Die Grünen)
6. Gerhard Klink (Bündnis 90/ Die Grünen)
7. Tanja Henkel (CDU)
8. Walter Hohmann (CWE)
Von der Gemeindevertretung werden auf Befragen keine Einwendungen gegen eine Wahl durch Handaufheben erhoben.
Die Gemeindevertretung wählt die Liste der ehrenamtlichen Beigeordneten. Ge-wählt sind somit als Erster Beigeordneter Matthias Reinhard und als weitere Beige-ordnete Willi Leitsch, Manfred Vorndran, Harald Scholz, Dr. Jörg Voßbrink, Gerhard Klink, und Tanja Henkel.
Die Gewählten nehmen die Wahl an.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Stefan Frohnapfel, verpflichtet die Beige-ordneten. Bürgermeister Schafft händigt die Ernennungsurkunden aus und Vorsit-zender Frohnapfel vereidigt die Beigeordneten.
Vorsitzender Frohnapfel stellt fest, dass nach der Rechtskraft der Änderung der Hauptsatzung nach dem 06.05.2011 als achter ehrenamtlicher Beigeordneter Walter Hohmann erst dann ernannt, verpflichtet und vereidigt wird.
13. Verabschiedung der ausscheidenden Beigeordneten
Die bisherigen Beigeordneten Werner Dörigmann, Willi Krug und Christof Schneider erhalten die Entlassungsurkunde von Bürgermeister Schafft. Dieser bedankt sich für die jahrelange, konstruktive und vertrauensvolle Arbeit im Gemein-devorstand zum Wohle der Gemeinde Hofbieber. Die Entlassungsurkunde für den entschuldigt fehlenden ausscheidenden Beigeordneten Franz Becker wird ihm zu einem späteren Zeitpunkt ausgehändigt.
Unter dem Punkt „Verschiedenes“ geben Gemeindevertreter Oeste, Gemeindevertreter Sailer und Gemeindevertreter Kaufmann Erklärungen zur Kommunalwahl und zum zukünftigen gemeinsamen parlamentarischen Weg ab.
Vorsitzender Frohnapfel kündigt die nächste Gemeindevertretersitzung für Diens-tag, 14.06.2011, im Dorfgemeinschaftshaus Elters an.
Es sind folgende Fraktionsvorsitzende benannt worden:
Anton Kaufmann - CDU-Fraktion
Manfred Oeste - CWE-Fraktion
Christof Schneider - Fraktion „Bündnis 90/ Die Grünen“
Albrecht Sailer - SPD-Fraktion
Rolf Lütjens - FDP-Fraktion
